Mittwoch, 17. Mai 2017

Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder


Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder 

Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 KStG nicht vor.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 09. November 2016, I R 56/16, entschieden.

Im vorliegenden Urteil verpachtete eine städtische Bädergesellschaft ein Freibad an einen Trägerverein. Die vereinbarte Pacht orientierte sich dabei an der Höhe der Abschreibungen bei der Bädergesellschaft. Des Weiteren gewährte die Bädergesellschaft einen Betriebskostenzuschuss. 

In den Streitjahren leistete der Trägerverein die vereinbarten Pachten und die Bädergesellschaft die vereinbarten Betriebskostenzuschüsse. Die Bädergesellschaft behandelte die Zuschusszahlungen in ihrer Gewinnermittlung als Betriebsausgaben. Das Finanzamt erkannte dies jedoch nicht an, sondern ging stattdessen davon aus, dass es sich bei den Zahlungen an den Trägerverein um verdeckte Gewinnausschüttungen an die Kommune handele. Die Ausnahmeregelung im Körperschaftsteuergesetz zu dauerdefizitären Tätigkeiten der Gemeinden sei tatbestandlich nicht erfüllt, weil das dauerdefizitäre Freibad nicht unmittelbar von der Klägerin selbst, sondern von einem Trägerverein betrieben worden sei.

Mit der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 7 KStG begünstigt der Gesetzgeber dauerdefizitäre Tätigkeiten der Gemeinden aus sozialpolitischen Gründen, indem er die Rechtsfolgen aus der verdeckten Gewinnausschüttung nicht bereits deshalb zieht, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben. 

Nach der Entscheidung des BFH soll die Begünstigung allerdings nur dann gewährt werden, wenn die Gemeinde die dauerdefizitäre Tätigkeit entweder mit einem eigenen Betrieb selbst ausübt oder eine kommunale Eigengesellschaft das Freibad betreibt. 

Sprechen Sie uns gerne an. 

Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
E-Mail: bottner(at)m-treuhand.de oder bottner(at)wikom-ag.de