Mittwoch, 11. Oktober 2017

Der Begriff „Vermögensverwaltung“ umfasst umsatzsteuerrechtlich nur nichtunternehmerische Tätigkeiten


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14, V R 7/15) den Begriff der „Vermögensverwaltung“ näher definiert. 

Demnach umfasse der Begriff „Vermögensverwaltung“ umsatzsteuerrechtlich ausschließlich nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten, nicht aber entgeltliche Leistungen.  

Ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handele, sei dabei ausschließlich anhand des Umsatzsteuerrechts zu entscheiden. Auf die ertragssteuerliche Würdigung käme es hingegen nicht an. So könne das Halten von Beteiligungen ertragssteuerlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sein, umsatzsteuerlich handele es sich jedoch weiterhin um eine nichtunternehmerische Tätigkeit, da es an der entgeltlichen Gegenleistung fehle. 

Dagegen unterfiele die Vermietung und Verpachtung aufgrund der entgeltlichen Gegenleistung nicht der Vermögensverwaltung. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich bei der Vermietung und Verpachtung um bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände handelt. 

Im Streitfall klagte eine gemeinnützige GmbH gegen das zuständige Finanzamt. Die Klägerin war im Bereich der Auftragsforschung tätig und vereinnahmte insbesondere Beteiligungserträge und Mieteinnahmen. Die Klägerin war steuerlich von einem Zweckbetrieb im Sinne der Abgabenordnung ausgegangen, da sie sich als Wissenschafts- und Forschungseinrichtung überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziere. Für die Leistungen des Zweckbetriebs wandte sie daher nach § 12 Abs. 2, Nr. 8 a) UStG den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % an.  

Streitig war sodann die Frage ,ob die Beteiligungserträge und Mieteinnahmen als Vermögensverwaltung zu klassifizieren seien und damit zum Zweckbetrieb gehören. Das Finanzamt qualifizierte jedoch sowohl die Beteiligungseinkünfte als auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als unternehmerische Tätigkeiten und ging folglich davon aus, dass diese Einnahmen nicht zum Zweckbetrieb gehörten. 

Der BFH stellte abschließend klar, dass die Beteiligungseinkünfte bloße Vermögensverwaltung darstellten und die Einnahmen daher dem Zweckbetrieb zuzuordnen seien. 

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Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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