Mittwoch, 11. Oktober 2017

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen


Eingliederungsleistungen sind nur dann nach § 4 Nr. 16 h) UStG umsatzsteuerfrei, wenn eine Vereinbarung zur Kostenübernahme mit einem Sozialversicherungsträger nach § 75 SGB XII besteht. 

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 09.03.2017 (Az. V R 39/16) festgestellt und dabei ausdrücklich hervorgehoben, dass es keine Zweifel daran hat, dass die entsprechende nationale Regelung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) entspricht und somit unionskonform ist. 

In dem Verfahren klagte eine Erzieherin und selbstständige Betreuerin gegen die vom Finanzamt angenommene Umsatzsteuerpflicht ihrer Leistungen. 

Die Klägerin erbrachte für einen gemeinnützigen Verein Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII. Eigene Verträge mit dem Sozialversicherungsträger hatte sie nicht abgeschlossen. Der Verein für den sie die Leistungen erbrachte, verfügte jedoch über einen solchen Vertrag. 

Das Finanzamt stufte die Leistungen der Klägerin als steuerpflichtig ein, da die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 h) UStG aufgrund der fehlenden eigenen Vereinbarungen nicht erfüllt seien. 

Die Klägerin und in 1. Instanz auch das Finanzgericht sahen es als ausreichend an, dass die Möglichkeit eines entsprechenden eigenen Vertragsschlusses mit einem Sozialversicherungsträger bestand. 

Der BFH gab jedoch dem Finanzamt recht und stellte klar, dass die nationale Regelung eindeutig sei und auch der MwStSystRL entspräche. Der nationale Gesetzgeber habe das ihm durch die MwStSystRL eingeräumte Ermessen in einer mit dem Unionsrecht vereinbarenden Weise ausgeübt, sodass dies nicht zu beanstanden sei. 

Für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 h) UStG ist demnach eine unmittelbare tatsächliche Vertragsbeziehung zu einem Sozialversicherungsträger nötig. Die bloße Möglichkeit eines Vertragsschlusses, oder eine mittelbare Vertragsbeziehung wie im Streitfall reicht dagegen nicht aus. 

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Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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