Mittwoch, 27. Juni 2018

Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen im Regiebetrieb


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen vom 30.1.2018 – VIII R 42/15 und VIII 15/16 mit den Voraussetzungen der Bildung von Rücklagen einmal in einem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie in einem Regiebetrieb in eine Verbandskörperschaft auseinandergesetzt.

Im Fall der kommunalen Gebietskörperschaft (Urteil vom 30.1.2018 – VIII R 42/15) handelte es sich um einen Betrieb gewerblicher Art (im Folgenden: BgA), der städtische Schwimmbäder verpachtete und eine Beteiligung an einer GmbH hielt. Der BgA erwirtschaftete Gewinne. Der BgA verfügte über kein eigenes Bankkonto. Aus den freiwillig aufgestellten Jahresabschlüssen war jedoch erkennbar, dass die erwirtschafteten Gewinne auf einem verzinslich geführten Verrechnungskonto dem Regiebetrieb weiter zur Verfügung standen.

Grundlage, dass der Einrichtungsträger die Gewinne in dem Regiebetrieb belassen hat, war ein Magistratsbeschluss, der vorsah, dass die Gewinne durch „Stehenlassen“ in der Bilanz vorgetragen werden sollten, um Mittel zur Modernisierung und Sanierung der Bäder anzusammeln.  Die Steuerpflichtige war der Auffassung, dass damit die Gewinne als den Rücklagen zugeführt galten.

Die Betriebsprüfung war der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Zuführung zu den Rücklagen nicht vorliegen. Es fehle ein zeitnaher Nachweis der Investitionsabsicht. Die „pauschale zukünftige Verwendungsfiktion genüge hierfür nicht. Damit wurde der Gewinn gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz als ausgeschüttet fingiert (Ausschüttungsfiktion). In der Folge erließ das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer.

Das Finanzgericht gab dem Finanzamt recht, der Bundesfinanzhof urteilte jedoch zu Gunsten der Steuerpflichtigen.

Für den Fall eines Eigenbetriebes hatte der BFH bereits entschieden, dass die Gewinne schon dann als den Rücklagen zugeführt gelten, wenn sie nicht durch einen Ausschüttungsbeschluss oder durch eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Trägerschaft für Zwecke außerhalb des Betriebs gewerblicher Art überführt worden sind.

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des BFH auch für Regiebetriebe. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei einem Regiebetrieb - im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb - kein Ausschüttungsbeschluss erforderlich ist, um der Trägerkörperschaft die Verfügung über die Gewinne des Betriebs gewerblicher Art zu ermöglichen. Deshalb muss anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden können, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Angesichts der auf Fiktionen basierenden Besteuerungsmerkmale sind hieran aber keine strengen Anforderungen zu stellen. So reicht es im Fall einer kommunalen Gebietskörperschaft grundsätzlich aus, dass die Bildung der Rücklagen auf Beschlüssen der zuständigen Gremien der Trägerkörperschaft beruht, auch wenn diese Beschlüsse haushaltsrechtlich nicht bindend sind und sich nicht in einer kameralistischen Buchführung der Trägerkörperschaft niederschlagen können.

Im vorliegenden Fall konnte nach Auffassung des BFH ausreichend konkret nachvollzogen werden, dass die Gewinne des BgA nicht an die Trägerkörperschaft überführt, sondern weiterhin für Zwecke des BgA genutzt werden sollten.

Kapitalertragsteuer war daher nicht zu zahlen.

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Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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