Mittwoch, 31. Juli 2019

Seit 01.07.2019 geltende Stromsteuerbefreiungen und weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht


Die u. a. bei Kleinanlagen und für sog. „Grünstrom“ geltenden Stromsteuerbefreiungen sind mit Wirkung ab dem 01.07.2019 modifiziert worden.

Im BGBl I Nr. 23 Seite 856 wurde dazu das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verkündet (siehe auch den Gesetzentwurf: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908037.pdf).

  1. Im Stromsteuergesetz (StromStG) wurden neben einigen begrifflichen Änderungen insbesondere die Voraussetzungen für bestimmte Stromsteuerbefreiungen angepasst, um auch künftig die Konformität mit dem EU-Beihilferecht zu gewährleisten.

    Die Änderungen betreffen vor allem die Steuerbefreiung für in sog. Kleinanlagen erzeugten Strom. Hierfür ist nunmehr insbesondere vorausgesetzt, dass der Strom aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugt wird. Auch die Voraussetzungen für Steuerbefreiungen für sog. „Grünstrom“ wurden angepasst. Diese werden nur noch gewährt für Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird.

    Eine weitere Neuerung ist der Erlaubnisvorbehalt für die Entnahme von steuerbefreitem Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StromStG.

    Unternehmen sollten daher vor allem prüfen, welche Steuervergünstigungen ihnen unter der neuen Rechtslage (noch) zustehen. Im Falle einer Stromsteuerbefreiung für „Grünstrom“, der Entnahme von Strom zur Stromerzeugung und für Kleinanlagen ist die jeweils notwendige Erlaubnis zu beantragen.

  2. Bedeutende Anpassungen gab es auch in der sog. Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV). U. a. sind die Verpflichtungen aus § 3 Abs. 1 EnSTransV nun an ein Aufkommen von 200.000 EUR oder mehr im Kalenderjahr je Steuerbegünstigung gekoppelt.

    Zum 30.06.2019 besteht nunmehr die Verpflichtung, Meldungen ausschließlich über das elektronische Erfassungsportal  (siehe dazu www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Beihilferechtliche-Vorgaben/Transparenzpflichten/Elektronische_Datenuebermittlung/elektronische_datenuebermittlung_node.html) vorzunehmen.

    Wie bisher unterscheidet die EnSTransV zwischen einer Anzeigepflicht für Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen einerseits sowie einer Erklärungspflicht für Steuerentlastungen andererseits.

    In Bezug auf die Anzeigepflicht bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen müssen die Meldepflichtigen der Zollverwaltung folgende Sachverhalte übermitteln:

    • entnommene oder verwendete Strom- und Energieerzeugnismengen, im vorangegangenen Kalenderjahr und
    • Höhe der jeweiligen Steuerbegünstigungen im Verwendungsjahr.


    Erklärungspflichtig sind bei Steuerentlastungen

    • die Höhe der jeweiligen Entlastung, die im vorangegangenen Kalenderjahr tatsächlich ausbezahlt wurde,
    • einschließlich, der Angabe der Strom- und Energieerzeugnismengen.


    Die Meldungen sind wie bisher bis zum 30.06. des Folgejahres vorzunehmen.

    Neben der oben erwähnten elektronischen Meldeverpflichtung werden aber auch Befreiungen von der Meldeplicht für solche Empfänger von staatlichen Beihilfen im Bereich der Strom- und Energiesteuergesetze eingeführt, deren Aufkommen 200.000 Euro je Kalenderjahr nicht überschreitet. Ziel des Gesetzgebers ist es, sowohl die aufwändigen Befreiungsanträge von der Anzeige- oder Erklärungspflicht zu beseitigen aus auch mit der neuen Freigrenze zu einer Verfahrensvereinfachung beizutragen.

    Die Generalzolldirektion hat im Schreiben vom 12.04.2019 (www.mpw-net.de/fileadmin/media/mpw/News/sh-2-19-77-anlage-gzd-mitteilung-enstransv.pdf )auf die neue Gesetzeslage reagiert. Sie gewährt bereits für den Meldezeitraum 2018 die oben genannte Befreiung. Gleichzeitig entfällt die bisherige Befreiungsregelung.