Donnerstag, 05. Dezember 2019

§ 2b UStG - Umsatzsteuerpflicht von privatrechtlichen Entgelten im Bereich von Tätigkeiten mit Anschluss- und Benutzungszwang (Abwasser, Abfall)


Die Bürger werden teilweise zu privatrechtlichen Entgelten herangezogen, um Leistungen, die die öffentliche Hand im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit mit Anschluss- und Benutzungszwang erbringt, zu vergüten.

Obwohl es sich hier beispielsweise bei der Abwasserentsorgung und der Abfallwirtschaft eindeutig um hoheitliche Tätigkeiten handelt, geht die Finanzverwaltung aufgrund der privatrechtlichen Ausgestaltung der Entgelte von einer Umsatzsteuerpflicht aus.

Sofern Entsorger nicht als Unternehmer behandelt werden möchten, kann eine Umstellung hin zu „öffentlich-rechtlichen Entgelten (Gebührenerhebung)“ erwogen werden.

Hier können Sie das BMF-Schreiben vom 29. November 2019 abrufen:
BMF-Schreiben

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Ansprechpartner:

Ralf Ehre                                    Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Rechtsanwalt                               Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
E-Mail: ehre(at)m-treuhand.de       E-Mail: bottner(at)m-treuhand.de
oder ehre(at)wikom-ag.de             oder bottner(at)wikom-ag.de