§§ 2b, 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz - Verlängerung der Übergangsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis Ende 2022
durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 19.06.2020 – kurz: (Erstes) Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. I, 2020, 1385 f.). Seit 2017 regelt § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person...mehr erfahren
Umsatzsteuersenkung - BMF-Schreiben vom 30.06.2020
Das BMF-Schreiben zur temporären Umsatzsteuersenkung liegt nunmehr in der endgültigen Fassung (Anlage = Link) vor. Im Vergleich zu den bisherigen Entwurfs-Fassungen sind kaum Änderungen zu verzeichnen. Daher kann an dieser Stelle auf unsere bisherigen Stellungnahmen und Empfehlungen verwiesen...mehr erfahren
Erste aktualisierte Fassung des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerminderung
In der Anlage (als Link) erhalten Sie zu Ihrer Information den aktualisierten Entwurf des BMF-Schreibens zur zeitweisen Minderung des Umsatzsteuersatzes. Hierbei möchten wir Sie auf folgende Änderungen besonders hinweisen:Umsatzsteuer aus Anzahlungen für Leistungen nach dem 30.06.2020Gem. Tz. 2.4...mehr erfahren
Vorübergehende Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020 in der Wasserversorgung und der Energiewirtschaft
Im Rahmen des Corona Steuerhilfegesetzes II werden auch die Steuersätze für die Umsatzsteuer ab 01.07.2020 für derzeit 6 Monate auf 16 % (Regelsteuersatz) und 5 % (ermäßigter Steuersatz) abgesenkt.In diesem Zusammenhang stellen sich unterschiedliche steuerrechtliche und rechtliche Fragen. Hierzu...mehr erfahren
§ 2 Abs. 1 UStG - Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern mit Festvergütung
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)mehr erfahren
Einstellung des Revisionsverfahrens zum steuerlichen Querverbund
Bundesfinanzhof - Pressemitteilung Nr. 8 vom 06. Februar 2020mehr erfahren
§ 2b UStG - Umsatzsteuerpflicht von privatrechtlichen Entgelten im Bereich von Tätigkeiten mit Anschluss- und Benutzungszwang (Abwasser, Abfall)
Die Bürger werden teilweise zu privatrechtlichen Entgelten herangezogen, um Leistungen, die die öffentliche Hand im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit mit Anschluss- und Benutzungszwang erbringt, zu vergüten.Obwohl es sich hier beispielsweise bei der Abwasserentsorgung und der Abfallwirtschaft...mehr erfahren
Umsatzsteuer: Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 14.11.2019 die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG präzisiert.Dabei werden bei Erfüllung der Voraussetzungen bestimmte Fälle interkommunaler Zusammenarbeit als nicht zu größeren...mehr erfahren
Veränderte Energieauditpflicht: Unternehmen mit geringem Energieverbrauch sollen zukünftig verschont werden
Nach dem Änderungsbeschluss des Bundestages über das EDL-G am 27. Juni 2019 (vgl. Gesetzentwurf: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909769.pdf) sollen Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von unter 500.000 Kilowattstunden in Zukunft von der Energieauditverpflichtung nach §§ 8 ff....mehr erfahren
Seit 01.07.2019 geltende Stromsteuerbefreiungen und weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht
Die u. a. bei Kleinanlagen und für sog. „Grünstrom“ geltenden Stromsteuerbefreiungen sind mit Wirkung ab dem 01.07.2019 modifiziert worden.Im BGBl I Nr. 23 Seite 856 wurde dazu das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verkündet...mehr erfahren