Verkürzung der kalkulatorischen Nutzungsdauern nach der KANU-Festlegung der BNetzA – Auswirkungen auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss
Am 8. November 2022 hat die BNetzA mit der KANU-Festlegung (BK9-22/614) die Möglichkeit eröffnet, für zukünftige Investitionen in die Gasnetze kürzere…
Vereinfachung des kommunalen Vergaberechts durch ein Vergabetransformationsgesetz
Viele Kommunen sind in der täglichen Arbeit mit der zeitaufwändigen Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen konfrontiert. Das Bundesministerium…
BFH: In Stromerzeugungsanlagen erzeugter und dezentral verbrauchter Strom stellt keine Lieferung im Sinne des UStG dar
Mit Urteil vom 29. November 2022, (Az. XI R 18/21; veröffentlicht am 13.04.2023) hat der BFH entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für…
Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage
- Entscheidung OVG NRW vom 29.8.2023 - 15 A 3204/20 -
EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Die Finanzierung der Abwasserbeseitigung über Gebühren und Beiträge stellt die Kommunen und letztlich damit die Bürger vor steigende…
Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz und Innovation -KIPKI- im Bundesland Rheinland-Pfalz
Mit dem KIPKI - Programm werden rheinland-pfälzischen Kommunen 250 Millionen Euro für neue zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz oder für Anpassungen…
Regionale und nachhaltige Erzeugung von Biogas durch eine kommunale Bioabfallvergärungsanlage
Eine kommunale Biogasvergärungsanlage ist eine Anlage zur Erzeugung von Biogas. Hierfür werden die folgenden organischen Einsatzstoffe verwendet:
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§ 2b Umsatzsteuergesetz - Verlängerung der Optionsregelung auf den 1.1.2025 angedacht
Nach Informationen des Deutschen Städtetags wird eine Verlängerung der Optionsregelung im Rahmen des § 2b UstG um weitere zwei Jahre in Erwägung…
BMF-Schreiben vom 28.7.2022: Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Der Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ist lt. dem BMF-Schreiben vom 28.7.2022…
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