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Aktuelles

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Vorübergehende Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020 in der Wasserversorgung und der Energiewirtschaft

Im Rahmen des Corona Steuerhilfegesetzes II werden auch die Steuersätze für die Umsatzsteuer ab 01.07.2020 für derzeit 6 Monate auf 16 %…

§ 2 Abs. 1 UStG – Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern mit Festvergütung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)

Einstellung des Revisionsverfahrens zum steuerlichen Querverbund

Bundesfinanzhof – Pressemitteilung Nr. 8 vom 06. Februar 2020

§ 2b UStG - Umsatzsteuerpflicht von privatrechtlichen Entgelten im Bereich von Tätigkeiten mit Anschluss- und Benutzungszwang (Abwasser, Abfall)

Die Bürger werden teilweise zu privatrechtlichen Entgelten herangezogen, um Leistungen, die die öffentliche Hand im Rahmen einer hoheitlichen…

Umsatzsteuer: Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 14.11.2019 die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2…

EU-Beihilfenrecht: Zu "lokalen" Sachverhalten

Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bisher davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine…

Seit 01.07.2019 geltende Stromsteuerbefreiungen und weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht

Die u. a. bei Kleinanlagen und für sog. „Grünstrom“ geltenden Stromsteuerbefreiungen sind mit Wirkung ab dem 01.07.2019 modifiziert worden.

Veränderte Energieauditpflicht

Unternehmen mit geringem Energieverbrauch sollen zukünftig verschont werden

Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer Verbandskörperschaft

Der Bundesfinanzhof hat sich in den Urteilen VIII R 42/15 und VIII R 15/16 jeweils vom 30. Januar 2018 mit folgenden Sachverhalten beschäftigt.

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